Nutzungsbedingungen www.meinehandtasche.de (Stand: Dezember 2011)
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von www.meinehandtasche.de und den einzelnen Bereichen wie der Community und soweit vorhanden ergänzend für kostenpflichtige Angebote. Unter dieser URL betreibt die meinehandtasche.de GbR mit Sitz in München (“Betreiber”), vertreten durch die Gesellschafter Anette Boehlke und xmventures UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Hofmann das Handtaschenportal meinehandtasche.de (“die Plattform”).
1.2 Für die Nutzung der durch Login geschützten Bereiche wie bspw. der Community ist eine Registrierung erforderlich. Für die Registrierung müssen die Nutzungsbedingungen bestätigt werden.
1.3 Vorbehaltlich erweitert der Betreiber die Plattform um kostenpflichtige Angebote. Hierbei wird der Nutzer gesondert über Inhalt und Bedingungen informiert. Kostenpflichtige Inhalte werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
1.4 Erfolgt der Zugriff auf die Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten die Nutzungsbedingungen im gleichen Maße.
1.5 Für Leistungen und Waren von Kooperationspartnern des Betreibers (z.B. Content, Services, Shop-Produkte usw.) werden Verträge allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner. Der Betreiber wird folglich nicht Vertragspartner.
1.6 Nutzern der Plattform erhalten die Möglichkeit auf der Plattform mit einander zu kommunizieren. Sollten Nutzer über die Plattform unter einander Verträge abschließen, so sind diese hierfür selbst verantwortlich. Der Betreiber ist daran weder beteiligt, noch wird er Vertragspartner oder Vermittler. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung solcher Verträge übernimmt der Betreiber keine Haftung. Eine Haftung des Betreibers auf Grund von Pflichtverletzungen eines Nutzers im diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
2. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und wird den Nutzer über neue Fassungen sowie über die Möglichkeit und die Frist zum Widerspruch informieren. Die neuen Bedingungen gelten vom Nutzer als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang widerspricht.
3. Registrierung
3.1 Es ist erforderlich, dass die im Zuge der Registrierung (Eingabemaske) abgefragten Registrierungsdaten vom Nutzer übermittelt werden und dieser unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Ohne Angabe von Gründen kann der Betreiber eine Registrierung ablehnen. Spätere Änderungen, der im Registrierungsprozess abgefragten Daten muss der Nutzer von sich aus mitteilen.
3.2 Sobald die Registrierung erfolgreich abgeschlossen ist wird dies dem Nutzer per E-Mail und/oder Bestätigungsseite mitgeteilt und kann ab sofort das frei geschaltete Onlineangebot und Funktionen nutzen.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet alle bei der Registrierung und sonstigen Teilnahmeprozesse wie bspw. Gewinnspiele etc. angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Pseudonyme und Künstlernamen sind nicht zulässig. Ausgenommen hierbei ist die Wahl des Benutzernamens, der frei gewählt werden darf, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden oder nicht gegen die guten Sitten verstoßen wird. Eine Registrierung oder Teilnahme an Aktionen ist nur gestattet, wenn sie im eigenen Namen, nur einmal pro Person und nicht für Dritte erfolgt. Zuwiderhandlungen führen zum Ausschluss.
3.4 Die vom Nutzer übermittelten Medien (Bild, Text, Ton, Bewegtbilder) müssen frei von Rechten Dritter sein. Eine Verwendung von geschützten Inhalten auf der Plattform wie bspw. Cartoonbildern oder Firmenlogos ist nicht erlaubt.
3.5 Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die unter Ziffer 3.3 angegebenen Daten des Nutzers mit dessen tatsächlichen Identität übereinstimmt.
4. Individuelles Passwort
4.1 Jeder Nutzer wählt im Rahmen der Registrierung einen individuellen Usernamen und Passwort aus, um Zugang zu den geschützten Bereichen der Plattform zu erhalten. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht für Dritte zugänglich sind.
4.2 Bei einem Verlust der Zugangsdaten oder der unbefugten Nutzung dieser durch Dritte, ist der Nutzer verpflichtet den Betreiber unverzüglich zu informieren. Alle abgegebenen Erklärungen, die über den Zugang eines Nutzers erfolgen, werden diesem zugeschrieben, sofern nicht der Beweis erbracht wird, dass Dritte unbefugt Zugriff auf die Plattform erlangt haben.
5. Beendigung der Registrierung
5.1 Der Nutzer hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Im Fall einer Kündigung nimmt der Betreiber die Registrierung zurück. Die Kündigung ist schriftlich oder per Fax an die meinehandtasche.de GbR, Holzstr. 26, 80469 München oder per E-Mail an support@meinehandtasche.de zu richten.
5.2 Der Betreiber hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung des Nutzers die Angebote der Plattform zu nutzen. Die Kündigung durch den Betreiber erfolgt schriftlich, per E-Mail, Post oder Fax.
5.3 Der Betreiber wird die Registrierung insbesondere dann zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
6. Änderung und Einstellung von Angeboten der Plattform
6.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung von Leistungen. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote, Teile der Angebote und URL’s der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber dem Betreiber.
6.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform.
6.3 Der Nutzer kann Inhalte auf den Server des Betreibers hochladen und den speichern. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellte Speicherkapazität und Vorhaltezeit der gespeicherten Inhalte ist begrenzt. Beim Überschreiten der Speicherkapazität, können keine neuen Inhalte mehr gespeichert werden. Der Anbieter ist berechtigt beim Überschreiten der Vorhaltezeit Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.
7. Gewinnspiele
8. Datenerhebung / Datenschutz
8.1 Grundsatz
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum usw.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
8.2 Auskunftsanspruch
Sie haben das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die zur Ihrer Person gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Bitte wenden Sie sich hierzu an datenschutz@meinehandtasche.de. Sie können Ihre Anfrage auch per Post (siehe Impressum) übermitteln.
8.3 Internettechnologien
Um den optimalen Betrieb und die Benutzerfreundlichkeit unserer Seiten sicher zu stellen, setzen wir unterschiedliche Technologien wie z.B. Cookies, Java-Script ein. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden hierzu Informationen automatisch eingeholt, die Auskunft darüber geben welche Browser, Betriebssysteme, Anzahl der Klicks, durchschnittliche Verweildauer pro Seite etc. genutzt werden. Diese Daten werden jedoch nicht personenbezogen erhoben.
8.4 Gewinnspielteilnahme
Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung des betreffenden Gewinnspiels/Kampagne, werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet. Zu anderen, insbesondere werblichen Zwecken, werden Ihre Daten nicht ohne Ihre Einwilligung gespeichert und genutzt. Auch die Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nur mit Ihrer Einwilligung. Um Ihnen im Gewinnfall den Gewinn zustellen zu können, werden ggf. die hierfür erforderlichen Daten an den jeweiligen Service & Logistikpartner übermittelt.
8.5 Newsletter- und Sponsoren Anmeldung
a) Wenn Sie sich im Rahmen unserer Onlineprojekte, -angebote oder über ausgewählte Vertriebspartnerschaften für unseren Newsletter angemeldet haben oder an einem unserer Sponsorenprogramme teilgenommen haben, erheben, speichern und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, um Sie auf elektronischem Weg (bspw. E-Mail, SMS) oder per Post oder telefonisch durch uns oder unsere Partner individuell über wechselnde Produkte und Angebote zu informieren.
b) Unseren Werbepartnern werden Ihre personenbezogenen Daten nur dann übermittelt, wenn Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben. Diese Einwilligung können Sie erteilen, indem Sie ein Kästchen (Checkbox) oder ein mit Ja oder Nein gekennzeichnetes Feld bzw. Frage durch anhaken, ankreuzen oder anklicken aktivieren.
c) Im Rahmen der Zustellung von elektronischer Post können Links mit Ihren personenbezogenen Daten personalisiert erstellt werden. Diese werden nur dann an die jeweilige Zielseite unserer Partner übermittelt, wenn Sie aktiv einen solchen Link oder verlinkte Grafik anklicken, um Ihnen eine erneute Dateneingabe zu erleichtern. Wir übernehmen keine Haftung im Falle von Verletzungen der Datenschutzgesetze und/oder unserer Datenschutzrichtlinien seitens unserer Partner.
8.6 Widerruf
a) Die erforderlichen Einwilligungserklärungen zur Teilnahme an unseren Gewinnspielen sowie unseren Newsletter- und Sponsorenprogrammen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail (datenschutz@meinehandtasche.de) oder per Post (siehe Impressum) erfolgen.
b) Auf eine mögliche Teilnahme an einem Gewinnspiel und die damit verbundene Gewinnchance wirkt sich der Widerruf nicht aus.
c) Die Anmeldung zum Sponsorenprogramm stellt eine individuelle Erklärung gegenüber den in der jeweiligen Sponsorenliste genannten Unternehmen dar. Der Widerruf der Werbeeinwilligung gegenüber einem Sponsor gilt, sofern Sie nicht ausdrücklich etwas anderes erklären, grundsätzlich nur für den jeweiligen Sponsor und nicht für uns oder die anderen Sponsoren. Ihren Widerruf gegenüber einem oder mehreren Sponsoren leiten wir ohne Übernahme einer Haftung für die Sperrung und/oder Löschung Ihrer Daten weiter.
8.7 Protokoll und Abrufbarkeit Ihrer Daten
Durch unsere Systeme oder damit beauftragten Dienstleister protokollieren wir gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 TMG die Erteilung der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung(en), die Sie auf der jeweiligen Registrierungsseite auch jederzeit einsehen können. Im Falle von Änderungen der entsprechenden Texte oder Deaktivierung der Seite archivieren wir diese Texte inklusive Zeitangaben in versionierter Form.
8.2 Die Registrierung des Nutzers wird zurückgenommen, wenn der Betreiber oder der Nutzer den Nutzungsvertrag kündigen.
8.3 Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Foren, Nachrichten, Bewertungen, usw.)
8.4 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”) Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen.
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
9. Haftung des Betreibers
9.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur insoweit, als die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
9.2 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
10. Rechte an Inhalten der Plattform und deren Nutzung
10.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den vom Betreiber auf der Plattform veröffentlichten Inhalten und Services (z. B. Texte, Videos und Bilder) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder ggf. dem anderweit gekennzeichneten Urheber zu. Eine Veränderung oder Beseitigung von Urheberrechtshinweisen, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben sind dem Nutzer untersagt.
10.2 Jede Handlung, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigt oder übermäßig belastet sind vom Nutzer zu unterlassen.
10.3 Für die vom Nutzer gelieferten Inhalte besteht keine Prüfungspflicht. Der Nutzer ist selbst für diese Inhalte verantwortlich.
10.4 Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Nutzerbeiträge, insbesondere im Community-Bereich, sind vom Betreiber nicht verpflichtend zu überprüfen.
10.4 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform bei www.meinehandtasche.de geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind und/oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte “Spam”) enthalten oder darstellen und/oder zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Die Veröffentlichung von Gästebucheinträgen oder von erhaltenen privaten Nachrichten in Foren oder auf Pinwänden ist nicht erlaubt. Das gleiche gilt für die Veröffentlichung von Kopien im Chat entstandener Gespräche / Situationen (Chatprotokolle). Fertigt ein Nutzer aufgrund der Klärung einer Situation ein Chatprotokoll, ist dieses mit Datum und Uhrzeit per Email an den Administrator zu schicken, damit es überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.
10.5 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber verbundene Unternehmen, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, mit ihm verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder aufgrund einer anderweitigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen, seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
11. Löschen von Beiträgen
Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird der Betreiber Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 11.2 verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Betreiber wird einen Nutzer im Regelfall über die Löschung seines Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Informierung besteht nicht.
12. Nutzungsrechtseinräumung
12.1 Sämtliche Rechte an Beiträgen von Nutzern auf meinehandtasche.de, verbleiben beim jeweiligen Nutzer mit der Maßgabe, dass der Nutzer dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht gibt, (1) den Beitrag dauerhaft auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG) und (2) den Beitrag, soweit es sich um einen Textbeitrag handelt, in Zeitschriften zu vervielfältigen (§ 16 UrhG) und zu verbreiten (§ 17 UrhG) oder bei Werbung aller Art für die Plattform auf jede Weise zu nutzen.
12.2 Der Nutzer sichert durch das Einstellen des Materials zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.
12.3 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber und mit dem Betreiber verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen oder seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Mitteilungen des Betreibers an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er vom Betreiber über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert wird.
13.2 Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des Betreibers ausschlaggebend.
13.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
13.5 Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Münchner Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und der EuGVÜ vereinbart werden darf.